Die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) - ein Faktencheck

 

von Maximilian Wulfheide, die etwas chaotische Formatierung geht auf mein Konto bzw. das des Jimdo-Editors, B.Wille

 

Faktencheck zur Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR)

 

 Die Faktenlage ist klar: Pestizide haben negative Auswirkungen auf die Biodiversität und tragen zum Artensterben, insbesondere von Ackerbegleitkräutern, Wildbienen und aquatischen Lebewesen bei. Dies wurde zuletzt wieder durch eine großangelegte Studie, die im Mai 2023 veröffentlicht wurde, bestätigt. Hier zeigten Forscher*innen, dass insbesondere Pestizide und Düngemittel indirekt durch den Verlust von Nahrung in Form von Insekten verantwortlich für den massiven Rückgang vieler Vogelpopulationen in Europa sindⁱ.

 

Was ist die SUR und welche Rolle spielt sie?

 

Deswegen hat die Europäische Kommission im Juni 2022 einen Entwurf für eine Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die sogenannte Sustainable Use Regulation (SUR) vorgelegt. Sie sieht vor, das Risiko und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) bis 2030 zu halbieren.

 Seitdem ist die SUR unter Beschuss, insbesondere durch konservative Kräfte, die Rechtspopulisten oder die Agrarindustrielobbyⁱⁱ. Ähnlich wie das Nature Restauration Lawⁱⁱⁱ, das starke Blockaden u.a. seitens der Europäischen Volkspartei (EVP) erfuhr, ist die SUR ebenfalls Teil des Green Deals, mit dem die EU die Biodiversitätskrise stoppen und die Natur regenerieren möchte. In einem offenen Brief stellen sich deshalb 3339 Wissenschaftler*innen gegen Falschbehauptungen und Halbwahrheiten bezüglich SUR und NRL.^iv

 Doch trotz der klaren Faktenlage, die eine ambitionierte SUR erfordert, stellen sich ihre Gegner nach wie vor mit fadenscheinigen Argumenten, Halbwahrheiten und populistischen Falschbehauptungen immer wieder gegen die geplante EU-Verordnung und verhindern eine zügige Umsetzung. Und dies scheint gewollt zu sein, denn wenn die SUR nicht vor der neuen Europawahl im Juni 2024 verabschiedet wird, besteht die Gefahr, dass das Gesetzesvorhaben im Sande verläuft.

 Warum brauchen wir die SUR?

 Chemisch-synthetische PSM sind einer der Haupttreiber des Artensterbens. Wir müssen ihren Einsatz reduzieren, damit sich Tiere, Pflanzen und Ökosysteme wieder erholen können.

PSM und deren Abbauprodukte gelangen aufgrund eines unzureichenden Zulassungsverfahrens und eines fehlenden, bundeseinheitlichen Monitorings quasi unkontrolliert in die Umwelt und können sogar bis ins Grundwasser gelangen. Dadurch verursachen sie hohe Kosten für die Gesellschaft.

Eine Reduktion von PSM hilft Landwirt*innen Abhängigkeiten gegenüber Großkonzernen zu überwinden und resilienter zu werden

Welche falschen Behauptungen über die SUR gibt es?

 1. Die SUR gefährdet die Ernährungssicherheit in Europa!

-> Nein, die SUR gefährdet die Ernährungssicherheit nicht. Die EU-Kommission hat in einem ausführlichen Bericht.^v gezeigt, dass trotz des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine die Ernährungssicherheit in Europa nicht gefährdet ist. In diesem Bericht .^v über die Einflussfaktoren der Ernährungssicherheit stellt sie fest, dass Pestizide kurzfristig zu einer Stabilisierung der Erträge beitragen, ihr Einsatz und ihre Risiken jedoch nach und nach reduziert werden müssen, um mittel – und langfristig schädliche Auswirkung auf die Ernährungssicherheit zu verhindern.^v Die langfristig größte Gefahr für die Ernährungssicherheit ist die Biodiversitätskrise und der Kollaps der Ökosysteme, auf die unsere Lebensmittelproduktion angewiesen ist. Auch das BLE sieht für Deutschland und die EU die Lebensmitteversorgung nicht in Gefahr. Bei Weizen haben die EU und Deutschland einen Selbstversorgungsgrad von mehr als 100 Prozent – das heißt, sie produzieren mehr, als für die eigene Versorgung benötigt wird^vi.

Abbildung : Selbstversorgungsgrad für verschiedene Lebensmittel in Deutschland im Jahr 2022.

 

 

 2.Durch die SUR kann Europa nicht mehr die Welt ernähren!

 -> Die globale Ernährungssicherheit hängt nicht direkt von der europäischen Lebensmittelproduktion ab, sondern von anderen Faktoren wie einer gerechten Verteilung von Lebensmitteln, den Preisen in Ländern des globalen Südens oder der Verschwendung von Nahrung. Die EU ist Netto-Exporteurin von Agrarerzeugnissen und Selbstversorgerin bezüglich vieler Agrarerzeugnisse. Europa kann am besten zur globalen Ernährungssicherheit beitragen, indem es z.B. seinen Fleischkonsum und -produktion reduziert oder Biosprit auslaufen lässt.

 

Abbildung : Verteilung des Getreideverbrauchs in der Europäischen Union nach Verwendungsbereichen im Jahr 2022/23 in Mio. t (Quelle: Statista)

 

 

3. Die SUR betrifft zu viele Flächen!

 -> Die sogenannten sensiblen Gebiete, die von der SUR betroffen wären, können die Mitgliedsstaaten selbst gegenüber der EU in der Common Database on Designated Areas (CDDA) festlegen

 

Ursprünglich hätten nach einer gewissen Lesart in Deutschland auch Landschaftsschutzgebiete, die ca. 25 % aller Flächen ausmachen, miteinbezogen werden können. Dies ging aber selbst vielen Umweltschutzorganisationen und dem grün geführten BMEL zu weit. Die EU-Kommission hat sich daher in einem durchgesickerten non-paper ^vii – also einem informellem, nicht bindendem Diskussionspapier -kompromissbereit bezüglich der Definition sensibler Gebiete gezeigt. Auch MdEP Sarah Wiener, die federführende Berichterstatterin des Umweltausschusses für die SUR, schlägt in ihrem Dossier eine Lockerung der Definition von sensiblen Gebieten vor. Die Gegner*innen der SUR beziehen sich immer wieder auf den ursprünglichen Vorschlag der Kommission anstatt konstruktive Änderungsvorschläge einzubringen.

 

 

4. Die SUR treibt Landwirte in den Ruin und fördert das Höfesterben!

-> Das Hofsterben hat andere Ursachen, wie z.B. den technischen Fortschritt, der Arbeitskräfte überflüssig mach. Die Verordnung sieht lediglich eine Reduzierung von PSM auf EU-Ebene um 50 % vor. Die Mitgliedsstaaten entscheiden selbst wie sie die SUR im Sinne aller beteiligten Akteur*innen umsetzen können. Dabei stehen ihnen alle Möglichkeiten einer Reduzierung wie individueller Vertragsnaturschutz, Instrumente innerhalb der GAP oder marktbasierte Lösungen wie z.B. eine Abgabe auf toxischere PSM offen.

 

5. Die SUR will ein Totalverbot von PSM in sensiblen Gebieten

-> Auch davon ist im aktuellen Dossier von Sarah Wiener keine Rede mehr. Zum Beispiel sollen PSM, die im Ökolandbau eingesetzt werden dürfen oder diejenigen, die von der EU als „low-risk“ definiert werden, in vielen sensiblen Gebieten weiterhin zum Einsatz kommen dürfen. Die Argumente der Gegner*innen beziehen sich immer auf den ursprünglichen Vorschlag der Kommission und stellen damit nicht den aktuellen Faktenstand dar. Damit wird eine konstruktive Verhandlung zur SUR zum Schutz von Mensch und Umwelt unmöglich.

 

6.Es gibt keine Alternativen zum Status-Quo!

-> Bereits heute zeigen Praktiker*innen und Studien, dass eine Reduktion von Pflanzenschutzmitteln für einige Kulturen ohne unzumutbare Auswirkungen auf den Ertrag oder Einkommensverluste möglich ist^viii.
Der integrierte Pflanzenschutz (IPS), der u.a. erfolgreich im Ökolandbau zum Einsatz kommt, ist eine vorbeugende, holistische Alternative für eine PSM-Reduktion. Durch die Anwendung des IPS und seine Prinzipien, wie eine resistente, standortangepasste Sortenwahl, eine breite Fruchtfolge etc., können Pflanzenkrankheiten sich weniger ausbreiten und es werden weniger PSM benötigt. Außerdem können durch Strukturelemente wie (Totholz-)hecken, Blühstreifen o.ä. natürliche Nützlinge gefördert werden. Des Weiteren haben innovative Techniken wie gezieltes SpotSpraying oder eine biologisch abbaubare Mulchschicht ^ix oder ein einfaches Umstellen auf weniger toxische PSM bzw. ein Verbot von toxischeren PSM ebenfalls Potential.

 

7. Die SUR zerstört die Möglichkeit von kooperativen Wegen wie dem niedersächsischen Weg oder dem baden-württembergischen Biodiversitätsstärkungsgesetz
-> Wie eingangs erwähnt legt die SUR nur das Ziel und nicht den Weg dorthin fest. Wie die Halbierung des Pestizideinsatzes gelingen kann, ist den Mitgliedstaaten selbst überlassen. Dadurch haben sie großen Spielraum bei der Ausgestaltung und Wahl der Instrumente. Der niedersächsische Weg oder das Biodiversitätsgesetzt in BW bieten gute Blaupausen, wie eine Reduktion bundesweit durch einen Mix aus geeigneten Instrumenten und eine Einbindung von Politiker*innen, Umweltverbänden, Landwirt*innen etc. auf Augenhöhe gelingen kann.

 

8. Die geplante minutiöse Dokumentationspflicht schießt über das Ziel hinaus. Betriebsinterne Daten dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden

-> Landwirtschaftliche Betriebe sind aufgrund des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG § 23) ohnehin verpflichtet gewisse Parameter aufzuzeichnen und bis zu drei Jahre zu archivieren. Durch die SUR könnten einige Parameter dazu kommen, aber die Dokumentationspflicht soll durch digitale Unterstützung vereinfacht werden. Betriebsinterne Daten dürfen aufgrund der DSGVO sowieso nicht einfach im Internet veröffentlicht werden und ggfs. nur in anonymisierter Form weitergegeben werden.

 

9.Mit dem Sachkundenachweis besteht in Deutschland bereits ein vorbildliches und etabliertes System, das eine sichere und verantwortungsvolle Anwendung von PSM gewährleistet. Zusätzliche Systeme sind unnötig

 

 -> In den letzten Jahrzehnten hat sich die Absatzmenge von PSM nicht wesentlich verändert, u.a. weil der IPS nicht stark genug umgesetzt wird. Daran muss sich was ändern. Der Sachkundenachweis ist eine richtige Maßnahme, damit PSM von Praktiker*innen sachgerecht angewendet werden, aber die Menge und das Risiko durch den Einsatz von PSM müssen nichtdestotrotz verbindlich reduziert werden zum Schutz der Ökosysteme, auf die wir für unsere Lebensmittelproduktion angewiesen sind.

 

10. Wird der SUR-Vorschlag in seiner aktuellen Form umgesetzt, sinken in der EU die Erträge im zweistelligen Prozentbereich und die Lebensmittelproduktion verlagert sich in Drittländer, in denen Natur- in Agrarflächen umgewandelt werden müssen.

 

-> Wie oben erwähnt wurden im aktuellen SUR-Vorschlag bereits die größten Kritikpunkte wie die Definition der sensiblen Gebiete und das Totalverbot von PSM in sensiblen Gebieten aufgeweicht und zur Debatte gestellt. In einigen Kulturen kann eine Reduktion von PSM ohne Einkommensrückgänge und bei relativ geringen Ertragseinbußen umgesetzt werden. Wichtig sind hier die entsprechende Beratung und Förderung von Landwirt*innen. Außerdem werden z.B. durch eine Änderung der Ernährungsgewohnheiten (Stichwort Fleischkonsum) oder bei einer Reduktion der Weggeschmissenen Lebensmittel viele zusätzliche Flächen frei. Diese könnten zur Lebensmittelproduktion genutzt werden, ohne die Produktion in Drittländer zu verlagern. Grundsätzlich ist es ohnehin fraglich, ob die intensive Landwirtschaft, die in hohem Maße von chemisch-synthetischen Dünge- und Pflanzenschutzmitteln abhängig ist und mit vielen negativen Effekten auf unsere Ökosysteme einhergeht, überhaupt den Maßstab bilden sollte.

 

 

11. Durch die SUR wird nicht berücksichtigt, was Mitgliedstaaten bereits in der Vergangenheit an Pflanzenschutzmittelreduktion erreicht haben

 

-> Mitgliedstaaten dürfen die Gegebenheiten in ihrem Land, unter anderem ihre bisher erreichten Fortschritte bei der Festlegung der nationalen Ziele, berücksichtigen. Das Reduktionsziel darf zwar an die nationale Situation angepasst werden, doch in keinem Fall 35 % unterschreiten. Deutschland sollte in jedem Fall sich für eine ambitionierten SUR einsetzen, so dass diese nicht im Sande verläuft oder ein zahnloser Papiertiger wird.