https://product.enhesa.com/927364/european-ombudsman-urges-transparency-on-reach-authorisation-process
ENHESA berichtet über ein Ombudsmann-Verfahren gegen die EU-Kommission wegen des langsamen und intransparenten Bewertungsverfahrens für Chemikalien. Eine Verbesserung war mal Teil der
EU-Chemikalienstrategie von 2020, von der nicht viel übriggeblieben ist.
https://www.ombudsman.europa.eu/en/opening-summary/en/170893 Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version):
(1)"...Eine Umweltorganisation, die sich an der Konsultation beteiligte, stellte fest, dass die Kommission auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Daten im Durchschnitt 19 Monate für die
Einführung von Beschränkungen, 23 Monate für die Aufnahme von Stoffen in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe und 16 Monate für die Entscheidung über Einzelzulassungen benötigte.
..."
(2)"Neben der Zeit, die die Kommission für die Verabschiedung der oben genannten Maßnahmen benötigt, gibt auch die mangelnde Transparenz der „Komitologieverfahren“, die die Kommission bei der
Verabschiedung von Durchführungsverordnungen und -beschlüssen befolgen muss, Anlass zur Besorgnis[12]. Diese Verfahren sehen vor, dass nur begrenzte Informationen öffentlich zugänglich gemacht
werden, was es der Öffentlichkeit erschwert, die Kommission und die Mitgliedstaaten für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen."
Die Reaktion der Kommission in den Anhörungen ist nicht eben ermutigend: man beklagt, dass die Prozesse sich wegen komplexer und politischer Verfahren nicht so schnell bearbeiten lassen wie bei
Formulierung der Verfahrensregeln gedacht.
Man könnte jetzt natürlich sagen, dass man eben dann die politischen Komplikationen herauslassen und rein nach Sachkriterien entscheiden sollte. Leider habe ich die Befürchung, dass hier mit
"politisch" eher die unbotmäßige Einmischung von NGOs gemeint ist. Welche Studien z.B. herangezogen werden ist eben keine reine Sachentscheidung und wenn gleich die Industrie die Stellungnahmen
formuliert (Glyphosat) ist das auch eher nicht rein sachlich. Bemerkenswerterweise findet sich in dern Stellungnahmen der Kommission viel Wehklagen über Überlastung, Lob für den (nicht
funktionierenden) Prozess und nicht der kleinste Lösungsvorschlag.
https://www.ombudsman.europa.eu/en/doc/inspection-report/en/191331:
Besonders beklagt wird die Belastung durch Substitutionsvorschläge z.B. für Chromat. Die ist die Folge eines Urteils von 2022 durch den Europäischen Gerichtshof, der die Regeln für Substitutionen
klarstellte. Insgesamt seien die angesetzten Fristen nicht haltbar, die Frist von 3 Monaten für eine Entscheidung über eine Freigabe sei unrealistisch.
(3)"Was die Einzelzulassungen von „besonders besorgniserregenden“[7] chemischen Stoffen betrifft, so haben sich die Arbeitsvereinbarungen für die meisten nicht strittigen Dossiers bewährt. ...Sie
haben es ermöglicht, in allen Dossiers mit Ausnahme eines Dossiers, in dem es ausnahmsweise interne Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Auffassungen gab, Einigungen über
Entscheidungsentwürfe zu erzielen. Sie haben jedoch nicht dazu beigetragen, den Prozess der förmlichen Zustimmung zur Einleitung der dienststellenübergreifenden Konsultation zu beschleunigen, der
nach wie vor 4 bis 6 Wochen in Anspruch nimmt, genau wie im Falle der Beschränkungen. Auch bei Zulassungen ist die in der REACH-Verordnung festgelegte Frist von drei Monaten für die Ausarbeitung
einer Entscheidung auf der Grundlage der ECHA-Stellungnahmen unzureichend und sollte deutlich verlängert werden[8]."
Wenn man den Gesamtprozess betrachtet dann fallen einige Details auf: die Kommission ist überlastet mit Entscheidungen über Ersatz einer Substanz, deren Karzinogenität seit Jahrzehnten bekannt
ist und deren Verwendung in der EU seit 20 Jahren weitgehend verboten ist. Wenn ein Bürger eine Frist nicht einhalten kann weil er einen Antrag an eine Behörde erkennbar zu spät (oder
-gerichtlich festgestellt- unvollständig) eingereicht hat so trägt in den allermeisten Fällen der Bürger das Risiko. Chemiefiremen sind hier wohl etwas "gleicher".
Ein Hauptproblem der EU zeigt sich auch hier im Ablauf des Ombudsmannverfahrens:
8.6.23 Fall eröffnet (Eingabe des Ombudsmanns)
14.6.24 Ombudsmann eröffnet Nachforschung
26.8.24 Anhörung/Inspektionsbericht
26.8.24 Offizielle Fallbeschreibung
bei rund einem Jahr Verzögerung (bis jetzt) und da noch kein substantieller Vorschlag zur Verbesserung aufgetaucht ist könnte man jetzt fragen ob das nicht ein Anlass für ein neues
Ombudsmann-Verfahren wäre...
Bernd Wille
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(1)I recently conducted a public consultation regarding the transparency of EU decision making affecting the environment.[7] One of the issues raised by civil society in this consultation[8]
concerns the time taken by the Commission to include dangerous substances (that may already be on the market) on the authorisation list[9] and introduce restrictions, as well as to decide on
applications for authorisation,[10] based on recommendations and opinions of the ECHA. Specifically, an environmental organisation which contributed to the consultation found that, based on
publicly available data, the median time for the Commission to introduce restrictions was 19 months, to include substances on the authorisation list was 23 months, and to decide on individual
authorisations was 16 months (counting from the receipt of the relevant file from ECHA).[11] A preliminary analysis conducted by my inquiry team, based on publicly available data, confirmed
concerns about the time taken to place substances on the authorisation list and introduce restrictions. This is very concerning.
Übersetzung: Ich habe vor kurzem eine öffentliche Konsultation zur Transparenz der EU-Entscheidungsfindung mit Auswirkungen auf die Umwelt durchgeführt.[7] Eines der von der Zivilgesellschaft in
dieser Konsultation aufgeworfenen Probleme[8] betrifft die Zeit, die die Kommission benötigt, um gefährliche Stoffe (die sich möglicherweise bereits auf dem Markt befinden) in das
Zulassungsverzeichnis[9] aufzunehmen und Beschränkungen einzuführen sowie über Zulassungsanträge[10] auf der Grundlage von Empfehlungen und Stellungnahmen der ECHA zu entscheiden. Eine
Umweltorganisation, die sich an der Konsultation beteiligte, stellte fest, dass die Kommission auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Daten im Durchschnitt 19 Monate für die Einführung von
Beschränkungen, 23 Monate für die Aufnahme von Stoffen in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe und 16 Monate für die Entscheidung über Einzelzulassungen benötigte (gerechnet ab dem
Eingang der entsprechenden Akte bei der ECHA)[11] Eine von meinem Untersuchungsteam auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Daten durchgeführte vorläufige Analyse bestätigte die Bedenken
hinsichtlich der Zeit, die für die Aufnahme von Stoffen in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe und die Einführung von Beschränkungen benötigt wird. Dies ist sehr
besorgniserregend.
(2)In addition to the time taken by the Commission to adopt the above-mentioned measures, there are concerns about the lack of transparency of the ‘comitology procedures’, which the Commission
has to follow in the adoption of implementing regulations and decisions.[12] These procedures provide for limited information being made publicly available, which makes it difficult for the
public to hold the Commission and the Member States to account for their actions. While some information is published in the Comitology Register[13], it is uncertain whether this information is
sufficient for the public to trace the progress of the discussions and understand the reasons for possible delays, and whether this information is published in a timely manner.
(3)With regard to the individual authorisations of uses of chemical substances ‘of very high concern’[7], the Working Arrangements have proven effective for most non-controversial files. They
have helped structure and rationalise the drafting process and exchanges between DG GROW, DG ENV and other Commission departments, especially the Legal Service, as well as with Member States.
They have enabled agreements to be reached on draft decisions in all but one file, in which there were exceptional internal disagreements and diverging views. However, they have not speeded up
the process of obtaining formal agreements to launch the inter-service consultation, which still takes between 4 to 6 weeks, just like in the case of restrictions. Also in the case of
authorisations, the deadline of three months to draft a decision based on the ECHA opinions, as laid down in the REACH Regulation, is inadequate and should be extended significantly.[8]
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
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