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"Omnibus"- Verfahren: Unbegrenzte Pestizidzulassung, Verlängerung von Abverkaufsfristen und Aufweichung des Verbots hormonähnlicher Substanzen

 

https://pan-germany.org/pestizide/pestizidregulierung-am-abgrund/

Eu-Kommissions-Pläne: unbefristete Pestizidzulassungen, mehr und längere Ausnahmen von Verboten – ein Schlag gegen Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz

 

Zur Zeit läuft ein Konsultationsverfahren:

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14824-Lebensmittel-und-Futtermittelsicherheit-Omnibus-Vereinfachungspaket_de

 

Die CSU hat da eine klare Stellung:

https://www.koehler-stefan.de/csu-europaabgeordneter-stefan-koehler-und-cdu-europaabgeordneter-norbert-lins-zu-ankuendigung-der-gezielten-anpassung-von-vorschriften-zur-lebens-und-futtermittelsicherheit-engl-food-and-f/

 

"Zu viele Ressourcen fließen bislang in immer neue Prüfungen bewährter Pflanzenschutzmittel, während neue Lösungen auf den Feldern fehlen. Der Omnibus setzt endlich den notwendigen Systemwechsel. Zulassungen sollen künftig nicht mehr automatisch auslaufen, sondern grundsätzlich unbefristet gelten, mit Ausnahmen für Substitutionskandidaten und Notfallzulassungen."

 

Ein Blick auf die Zulassungspraxis zeigt allerdings, dass  auslaufende Genehmigungen routinemäßig unter Minimierung des Ressourceneinsatzes  ohne Berücksichtigung neuerer Ergebnisse verlängert werden. Dagegen sind in der letzten Zeit einige Klagen erfolgreich gewesen:

https://www.nabu-bfa-oekotox.de/2025/02/13/europ%C3%A4isches-gericht-verhandelt-%C3%BCber-glyphosat-und-andere-pestizide/

 

Als Reaktion darauf will man jetzt die Überprüfung ganz abschaffen.

 

Bernd Wille

 

 

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